Allgemeine Regelungen & Bedingungen

Auf dieser Seite finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Shandong Head Europe BV. Falls Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns bitte.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

Diese Allgemeinen Bedingungen sollen gelten, wenn die Parteien dies schriftlich oder in anderer Form vereinbaren. Wenn die Allgemeinen Bedingungen für einen spezifischen Vertrag eingesetzt werden, müssen Änderungen oder Abweichungen von diesen schriftlich vereinbart werden. Das/Die Objekt(e), das/die unter diesen Allgemeinen Bedingungen geliefert werden soll(en), wird/werden weiterhin als das Ware / Produkt bezeichnet. Wann immer diese Allgemeinen Bedingungen den Begriff „schriftlich“ nennen, bedeutet dies, ein Dokument, das von beiden Parteien unterzeichnet wird oder per Post, Fax, elektronischer Mail oder anderen Wegen, die von den Parteien vereinbart werden, den Parteien zugesandt wird.
Alle Verkäufe erfolgen ausschließlich gemäß den in diesem Dokument genannten Incoterms 2010, falls vorhanden, und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn und soweit die anwendbaren Incoterms 2010 diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen oder nicht kompatibel mit ihnen vereinbar sind, bleiben die Incoterms 2010 maßgebend. Die geltenden Incoterms 2010 und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen alle anderen Geschäftsbedingungen aus oder ersetzen sie, welche der Käufer aufzuerlegen sucht, unabhängig davon, ob solche oder andere Geschäftsbedingungen in einem früheren oder späteren Dokument als das Dokument enthalten sind, in dem die geltenden Incoterms 2010 und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten sind, und den Anspruch erheben, irgendwelche der geltenden Incoterms 2010 und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ersetzen.

Annahme von Bestellungen

Alle Bestellungen gelten nur mit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers als definitive, bleiben jedoch vorbehaltlich der korrekten und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Es ist keine nachträgliche Annullierung seitens des Käufers gestattet, sofern nicht ausdrücklich schriftlich durch den Verkäufer vereinbart.

Preis

Der Preis der Ware wird der in der zum Datum der Lieferung der Ware aktuellen Preisliste des Verkäufers sein oder der Preis, der sich aus einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ergibt.
Alle anderen Preisangaben binden den Verkäufer nicht.
Alle Preise sind Nettopreise, ohne MwSt. oder andere Steuern, Gebühren oder irgendwelche anderen Kostenarten. Alle Steuern, Zölle oder sonstige Kosten im Zusammenhang mit der Ware, ihrem Kauf oder Transporte gehen ausschließlich zu Lasten des Käufer.

Zahlungsbedingungen

Der Preis oder andere dem Verkäufer zu zahlende Beträge sind innerhalb des vom Verkäufer festgelegten Zeitraums fällig.
Alle Bankgebühren außerhalb der Niederlande gehen zu Lasten des Käufers.
Unter keinen Umständen ist der Käufer berechtigt, eine Zahlung oder einen Teil einer Zahlung an den Verkäufer zurückzuhalten. Bei Nichtzahlung bis zum Fälligkeitstermin aller bis dahin an den Verkäufer zu zahlenden Beträge werden sofort fällig und zahlbar. Alle vom Käufer vorgenommenen Zahlungen werden den Preisen der Bestellungen in chronologischer Reihenfolge ihrer Ausführung durch den Verkäufer zugewiesen, beginnend mit der ersten ausgeführten Bestellung.
Beträge, die nicht bis zum Fälligkeitstag gezahlt wurden, werden nach schriftlicher Mitteilung vom Verkäufer per Sonderlieferdienst mit Empfangsbestätigung geliefert. Sie unterliegen der Zahlung von Zinsen, die nach dem im Land des Wohnsitzes des Käufers gesetzlich festgelegten Zinssatz berechneten werden, oder, falls kein solcher Zinssatz existiert, nach dem Zinssatz, der üblicherweise unter ähnlichen Umständen berechnet wird, plus zwei Prozent monatlich. Der Betrag wird auf Tagesbasis berechnet ab Datum des Eingangs der Mitteilung bis zum Datum der Zahlung.

Lieferung

Die Lieferung der Ware erfolgt, wenn die Waren auf das erste für den Transport der Waren vom Verkäufer an den Käufer verwendete Transportfahrzeug geladen ist, unabhängig davon, ob ein solcher Transport vom Käufer oder der Verkäufer organisiert wird. Die Liefertermine sind nur indikativ.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, nicht zu liefern oder die Lieferung der Ware einzustellen, wenn der Verkauf nach angemessener Meinung des Verkäufers geistige Eigentumsrechte von Dritten verletzen würde.
Wenn der Käufer vom Verkäufer angefordert wurde, in schriftlicher Form zu bescheinigen, dass er die Bestimmungen des Ziellandes der Ware erfüllt hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu liefern oder weiter zu liefern, wenn und solange eine Bescheinigung dem Verkäufer nicht vorliegt.
Die Gefahr und das Risiko der Ware geht im Moment der Lieferung auf den Käufer über.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware geht erst nach vollständiger Bezahlung des Preises und anderer dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Ware, ihrem Kauf und dem Transport zu zahlender fälliger Beträge in den Besitz des Käufers über.
Soweit technisch möglich soll die Ware separat und unterscheidbar von anderen Eigentümern des Käufers und anderer Dritter aufbewahrt werden und soll in gutem Zustand gehalten und so aufbewahrt werden, dass sie eindeutig als dem Verkäufer gehörend identifiziert werden kann.

Inspektion

Der Käufer soll die Ware sogleich nach der Ankunft an ihren Bestimmungsort untersuchen. Der Verkäufer haftet nur für die Vertragswidrigkeit der Ware, wenn der Käufer den Verkäufer hiervon innerhalb von fünfzehn Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich benachrichtigt. In einem solchen Fall hat der Verkäufer das Recht, auf eigene Kosten einen oder mehrere Inspektoren zur Bewertung der Konformität der Ware an den Bestimmungsort zu senden. Der Käufer soll den Inspektoren für einen angemessenen Zeitraum und unter annehmbaren Betriebsbedingungen Zugang zu der Ware gewähren oder dies veranlassen.
Die fragliche Ware muss getrennt in ihrer ursprünglichen Verpackung mit intakter Kennzeichnung gehalten werden, so dass ihre Identität festgestellt werden kann.
Waren werden immer mit Werksprüfzeugnis ausgeliefert.
Diese Bescheinigung entbindet den Käufer nicht von der Durchführung eigener geeigneter Tests oder Qualitätsverfahren.
Wenn der Verkauf nach Muster erfolgt, werden die Eigenschaften der Proben oder Muster nicht garantiert. Dies gilt auch für die Konsistenz. Proben gelten nur als Exemplare zu Demonstrationszwecken ohne Vorurteile und zeigen den ungefähren Charakter und die Eigenschaften sowie die allgemeine Art der Ware. Die Beschreibung des „gleich wie vorher geliefert“ soll immer als „etwa gleich wie vorher geliefert“ verstanden werden.

Haftung und Gewährleistung

Die Haftung des Verkäufers dem Käufer gegenüber für irgendwelche und alle Forderungen, Verluste oder Schäden, die sich aus irgendeinem Fall gleich welcher Art ergeben, ob aus einem Vertrag, aus Fahrlässigkeit oder anderen unerlaubten Handlungen, Erfolgshaftung, Verletzung der Garantie oder anderen Fällen, übersteigt in keinem Fall den Kaufpreis der Ware und beträgt maximal Euro 50.000,00 pro Fall in Zusammenhang mit einer solchen Ursache. In keinem Fall haftet der Verkäufer für besondere, zufällige oder Folgeschäden (einschließlich entgangenem Gewinn oder entgangenen Umsätzen) oder beispielhafte Schäden und übernimmt Strafzuschläge zum Schadenersatz.
Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr oder Garantie bezüglich der Angemessenheit oder die Eignung der Ware für einen bestimmten Zweck, und der Käufer muss sich in dieser Hinsicht vergewissern und übernimmt daher diesbezüglich völlig die Verantwortung.

Force Majeure / Höhere Gewalt

Zu höherer Gewalt zählt hierbei: alle Umstände, unvorhergesehene oder auf andere, die nicht dem Verkäufer zugeschrieben werden können und die den Verkäufer ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen hindern oder aufgrund welcher von dem Verkäufer vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, diese Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu gehören: Krieg oder ähnliche Situationen, Unruhen, Sabotage, Boykotts, berufliche Streiks, Blockaden, Beschädigung oder Ausfall von Anlagen, die dem Verkäufer oder seinen Lieferanten gehören, Schwierigkeiten beim Transport, Ausfall der Telekommunikation, staatliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Brand oder Explosion.

Aufgabe

Der Käufer wird keinerlei Rechte oder Verpflichtungen hierunter ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers irgendeiner anderen Person zuweisen oder an sie übertragen oder vorgeben, sie abzutreten oder zu übertragen.

Keine Ausnahmeregelungen

Die Gewährung einer Nachgiebigkeit, Nachsicht oder Verlängerung der Zeit seitens des Verkäufers oder die Unterlassung oder Verzögerung durch den Verkäufer in der Durchsetzung oder Wahrnehmung seiner Rechte hierunter sollen nicht als Verzicht des Verkäufer auf seine Rechte im Rahmen dieser Vereinbarung ausgelegt werden.

Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit

Der Verkauf und die Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen dem Recht der Niederlande unter Ausschluss jeder Gesetzeskollision unter niederländischem internationalem Privatrecht und des Übereinkommens der Vereinten Nationen zu Verträgen in Verbindung mit dem internationalen Warenkauf. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Verkauf und / oder der Vereinbarung / dem Vertrag ergeben, sind die Gerichte von Rotterdam zuständig ohne Beeinflussung des Rechts auf Berufung und der Beschwerde am obersten Gerichtshof, vorausgesetzt, dass der Verkäufer das Recht erhält, eine Klage vor einer von ihm als zuständig oder geeignet erachteten Gerichtsbarkeit vorzulegen.